Der Ministerrat hat den Saarlandpakt in Gesetzesform gegossen und dem Landtag zugeleitet. Die Senkung der Kita-Beiträge wurde bereits vor der Sommerpause beschlossen. Zum Gesamtpaket erklärt die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger:
„Der Saarlandpakt ist ein Meilenstein für unser Bundesland. Er hilft, das Saarland attraktiver zu machen und damit die Zukunft unseres Bundeslandes zu sichern. Das Land hilft den Kommunen mit dem größten Entlastungspaket in der Geschichte des Landes. Damit verbessern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen, die vor Ort investieren können.
Mit der schrittweisen Halbierung der Kita-Beiträge setzen wir eine massive Nettolohn-Entlastung für saarländische Familien um. Für mich ist das eines der wichtigsten Projekte dieser Landesregierung und ein zentraler Erfolg der SPD, auf den wir stolz sind Wir haben dafür gesorgt, dass der Saarlandpakt als bare Münze im Geldbeutel der Saarländerinnen und Saarländer ankommt.
Wir können und wollen bei diesem Erfolg aber nicht stehen bleiben. Für die Entschuldung der Kommunen leistet das Saarland einen historischen Kraftakt. Dennoch brauchen die Kommunen zusätzlich die Hilfe des Bundes. Die Bundesregierung muss ihre Zusage für eine Altschuldenregelung schnell konkretisieren. Und wir als SPD wollen, dass die Senkung der Kita-Beiträge nicht bei der Hälfte endet. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni bleibt unser Ziel.“
