Auf Initiative des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung und auf Beschluss des Sozialausschusses fand heute eine Anhörung zur Lebens-, Arbeits-, und Wohnsituation von Ost-Europäern in Deutschland statt. Allein in Saarbrücken wohnen 4500 Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn, ein Drittel davon in höchst problematischen Wohnverhältnissen. Ähnliche Beispiele gibt es in Völklingen, Neunkirchen und weiteren saarländischen Kommunen. Die SPD-Fraktion sieht sich im Anschluss am die Anhörung in ihrer Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz bestätigt.
Jung: „Heute haben im Rahmen der Anhörung die kommunalen Spitzenverbände und freien Wohlfahrtsorganisationen die eklatante Wohn- und Lebenssituation von Menschen in heruntergekommen Mietshäusern bestätigt. So gibt es alleine in der Landeshauptstadt Saarbrücken mehr als 50 solcher Schrottimmobilien – also Wohnungen ohne Strom, fließendes Wasser und Heizung – in denen die Bewohner unter menschenunwürdigen Bedingungen wohnen müssen. Dieser Situation muss durch den Landesgesetzgeber Einhalt geboten werden.“
Jung dankte den anwesenden Wohlfahrtsverbänden und der Arbeitskammer für die engagierte Arbeit mit den betroffenen Menschen, die von großer Armut und Ausbeutung betroffen sind. Die Verhältnisse seien skandalös und könnten nicht hingenommen werden. Nach Auskunft der kommunaler Spitzenverbände fehle es aber bislang an der entsprechenden Rechtsgrundlage um dieser unlauteren Vermietungspraxis Herr zu werden.
„Die Evaluation des Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW hat eindrücklich dessen positive Wirkung bestätigt. So konnten Kommunen in den meisten Fällen auf Zwangsmaßnahmen verzichten, weil die Vermieter bereit waren, Missstände zu beseitigen. Es geht also darum, den Kommunen die nötige Rechtsgrundlage an die Hand zu geben, um menschenunwürdige Wohnzustände zu verhindern. Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich daher in ihrer Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz vollumfänglich bestätigt.“ – so Jung abschließend.
