Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro unterhaltspflichtig für ihre pflegebedürftigen Eltern werden. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung:
„Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist eine notwendige finanzielle Entlastung für Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben. Damit nimmt sich die SPD einem klassischen Alltagsproblem der Menschen und einer echten Gerechtigkeitslücke in unserem Land an. Künftig soll endlich Schluss sein mit der würdelosen Situation, in der pflegebedürftige Angehörige den eigentlich nötigen Gang ins Pflegeheim möglichst lange hinauszögern, um die eigenen Kinder nicht mit den Kosten zu belasten.
Es offenbart aber auch, dass sich die Pflegeversicherung in ihrer Ausgestaltung als Teil-Kasko-Versicherung nicht bewährt hat. Die SPD sieht weiterhin in der Einführung einer Bürgerversicherung einen notwendigen Schritt um die Kosten von Gesundheit und Pflege fairer zu verteilen.”
Jung, der auch kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, zeigt aber Verständnis für den Ruf der Kommunen nach finanzieller Kompensation: „Dazu muss im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eine angemessene Lösung gefunden werden.“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beurteile die Situation als Betroffener folgendermassen. Dieser Schritt ist seit Jahren überfällig. Ich erlebe es als Betroffer wöchentlich bei Besuchen meiner Schwiegermutter (Alzheimer, Pflegegrad 4) im Pflegeheim wie die Verzweifelung der Menschen überhand nimmt. In einem Fall ging es soweit, dass Angehörige einer älteren Dame diese aus dem Heim genommen haben, weil schlichtweg nach der letzten Erhöhung ab dem 1. März 2019 um etwas mehr als 100%, der Beitrag den man zuzahlen muss nicht mehr bezahlbar war! In unserem Fall ist es so, dass der Eigenanteil der Zuzahlung ab dem 1. März 2019 von rund 340 Euro auf etwas über 700 Euro gestiegen ist. Mein Schwiegervater (der Mann der zu pflegenden Schwiegermutter im Pflegeheim) hat darauf hin mit psychischen Problemen zu kämpfen. Was mir und den meisten Menschen die mit der Problematik zu tun haben nicht zu vermitteln ist, dass auf der einen Seite Asylsuchende von diesem Staat unterstützt werden und unsere eigenen Bürger jedem Euro hinterher rennen, Anträge stellen und sich wie Bettler um eigenen Land fühlen müssen. Es ist nicht möglich unsere Eltern/ Schwiegereltern allein auf die Ämter gehen zu lassen, weil sie schlichtweg mit diesem Bürokratismus nich mehr zurecht kommen. Abschließend finde ich das momentane Verhalten des deutschen Staates gegenüber unserer älteren Generation niederträchtig, abstoßend und einfach nur ungerecht.
Mit freundlichen Grüßen
O.Günther