DIE LINKE im Saarländischen Landtag bedauert, dass sich CDU und SPD im Land weigern, konkrete Maßnahmen zur Auflösung des Investitions- und Sanierungsstaus an den Hochschulen anzugehen. Bei der heutigen Landtagssitzung haben die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt.
Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Jedes zehnte Gebäude an der Universität ist von Schließung bedroht, Betonschäden, bröckelnder Putz, mit Netzen abgehängte Balkons, uralte Leitungen, Schimmelbildung und veralteter Brandschutz prägen das Bild. Und im Rechenzentrum bricht bei einem Stromausfall alles zusammen weil es keine ausreichende Notstromversorgung gibt. Bei der HTW sind drei Gebäude am Campus Alt-Saarbrücken so marode, dass sie eigentlich abgerissen werden müssen, das kernsanierte Hochhaus steht seit Jahren leer aber auch wenn es eines Tages bezogen wird, fehlen der Hochschule noch 13.500 Quadratmeter.
Die Situation ist auch deshalb so dramatisch, weil seit Jahren zu wenig in die Sanierung investiert worden ist und die ohnehin zu geringen Mittel noch gekürzt werden. Die Universität bräuchte allein 35 Millionen Euro im Jahr, nur um den bestehenden Gebäudestand zu halten und die nötigen Sanierungen durchzuführen. Zur Verfügung stehen aber nur 22 Millionen Euro in diesem und 20 Millionen im nächsten Jahr. Durch weitschweifiges Eigenlob der Regierungsfraktionen wird die Lage nicht besser, nötig ist eine deutliche Aufstockung der Mittel. Dass dabei auch der Bund in der Pflicht steht, wie CDU und SPD in ihrem Antrag schreiben, ist richtig – aber auf Bundesebene regieren bekanntlich dieselben Parteien.“
In diesem Zusammenhang kritisiert Spaniol auch die Kürzungspolitik der Landesregierung bei der Uni und das sture Kaputt-Machen des Botanischen Gartens. „Hier muss grundlegend umgesteuert werden.“
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