Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Die Saar-Politik begrüßt einhellig das Urteil und wertet die Entscheidung insbesondere für das Saarland durchweg positiv.
Ministerpräsident Tobias Hans sieht darin eine gute Nachricht für das Saarland: „Egal wie man grundsätzlich zur PKW-Maut steht, so ist die heutige Entscheidung des EUGH eine gute Nachricht für das Saarland. Wir waren immer für Ausnahmeregelungen für das Saarland und alle Grenzregionen, weil wir hier im Saarland unter den negativen Folgen für die vielen Grenzgänger, aber auch für den Einzelhandel zu leiden hätten. Deshalb ist es jetzt das Beste, das leidige Thema erst einmal ad acta zu legen.“
Sarah Gillen, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ist erleichtert über das Urteil: „Für das Saarland ist die Entscheidung eine gute Nachricht! Unsere Wirtschaft ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne Maut angewiesen und kann jetzt erst mal aufatmen, genau wie die Pendler aus Luxemburg oder Frankreich!“
Prinzipiell ist die CDU-Landtagsfraktion nicht gegen die Einführung einer Pkw-Maut. „Grundsätzlich ist es durchaus sinnvoll, auch ausländische Fahrer, die unsere Straßen nutzen, an den Kosten zu beteiligen. Das handhaben unsere europäischen Nachbarn genauso. Die Ausgestaltung ist dabei aber das A und O. Wir haben immer deutlich gemacht, dass es Sonderregelungen für Grenzregionen wie das Saarland geben muss und den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Diese beiden Punkte müssen bei einer möglichen Neu-Auflage der Pkw-Maut zwingend berücksichtigt werden“, erläutert Gillen.
Auch Oliver Luksic (FDP) sieht die Entscheidung positiv: “Das Projekt aus dem bayerischen Bierzelt ist beim EuGH zu Recht gescheitert, genau davor hat die FDP immer gewarnt. Dies ist ein guter Tag für die deutschen Autofahrer und eine massive Klatsche für Verkehrsminister Scheuer und die CSU. Für die Grenzregionen wie das Saarland ist dies eine gute Nachricht, der Einzelhandel wäre hier ohne Not sonst belastet worden. In der Koalition mit der Union hat die FDP diesen Murks verhindert, Seit den Haushaltsberatungen 2018 hat die FDP immer gefordert, das Urteil abzuwarten und die Ausschreibung für den Betrieb und alle weiteren Umsetzungsmaßnahmen zu stoppen. Der Bund hat bislang 142,62 Mio. für reine Beratungs-, Verwaltungs- und Planungskosten bereitgestellt. Scheuer hat sich unbeeindruckt gezeigt und trotz aller Warnungen, den Betrieb an das Betreiberkonsortium Kapsch TrafficCom und CTS Eventim vergeben. Daher drohen noch Schadensersatzforderungen an den Bund, hierzu fordert die FDP Aufklärung.“
„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat bestätigt, dass die Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer und seines Vorgängers Alexander Dobrindt einem offenen Europa und damit einem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Wege steht. Kurz gesagt: Die Maut ist daher mit EU-Recht nicht vereinbar. Vor allem Grenzregionen wie das Saarland hätten erhebliche Nachteile bekommen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Peter Kurtz. „Die SPD hat sich seit Beginn der Diskussion um die PKW-Maut immer klar positioniert und die Maut abgelehnt. Nicht nur der bürokratische Aufwand und die Kosten wären hoch gewesen, wir halten nichts davon, Nachbarländern eine Eintrittskarte für unsere Straßen im Saarland auszustellen“, sagt Kurtz.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Eder-Hippler hatte sich bereits gestern äußerst skeptisch zur Maut geäußert: „Es ist im Moment noch Spekulation, ob die EU die Maut tatsächlich als europarechtskonform ansehen wird.“ Sie sprach auch davon, dass das Saarland darunter leiden würde. „Mein Eindruck hat sich bestätigt. Die Maut kann so nicht kommen und ist damit für mich abgehakt!“, sagt Eder-Hippler.
