Die Justizminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Lübeck mehrheitlich den Antrag des Hamburger Justizsenators Till Steffen zur Legalisierung des sogenannten Containerns abgelehnt. „Pro Jahr werden 11 Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland weggeschmissen. Angesichts dieser hohen Zahl ist es nicht vermittelbar, warum Menschen, die gegen diese Lebensmittelverschwendung vorgehen, bestraft werden“, kritisiert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries.
Die Verbraucher-Expertin moniert, dass der Antrag wohl mehrheitlich an unionsgeführten Ländern gescheitert sei. „Im Saarland sensibilisiert das Umweltministerium für das Thema, gerade läuft zum zweiten Mal die Aktionswoche Lebensmittelverschwendung – und gleichzeitig verpassen wir es in Deutschland, ein Zeichen zu setzen.“
Umweltminister Reinhold Jost hat der Lebensmittelverschwendung den Kampf angesagt, setzt sich sowohl für die Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums, als auch für das Legalisieren von Containern ein. „Angesichts der aktuellen Lage, dass zu viel produziert, zu viel gekauft und dann zu viel weggeschmissen wird, sind solche Vorstöße der richtige Weg. Viele Lebensmittel sind noch brauchbar, deshalb müssen rechtliche Lösungen gefunden werden, wie wir die Lebensmittelverschwendung eindämmen. Statt freiwilliger Abgaben verbunden mit Steuererleichterung, wie es die Justizministerkonferenz beschlossen hat, muss dem Vernichten von Lebensmitteln bei Lebensmittelanbietern verbindliche Grenzen gesetzt werden. Es ist der falsche Weg, wenn der Staat die Lebensmittelüberproduktion durch Steuererleichterung finanziell unterstützt“, sagt Ries.
