Die Demonstration aller saarländischen Bürgermeister und Landräte in Berlin, um bei der Bundesregierung für Strukturhilfen für das Saarland nach dem Kohleausstieg zu werben, ist ein starkes Zeichen und eine klare Ansage an die große Koalition im Bund. Zu dem Treffen der Bürgermeister und Landräte im Rahmen dieses Besuches auch mit den saarländischen Bundestagsabgeordneten meint der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:
“Die Demo der saarländischen Bürgermeister und Landräte ist ein starkes Zeichen, aber auch ein schlechtes Zeugnis für die Groko in Saarbrücken und Berlin. Leider haben sich sowohl die saarländische Landesregierung als auch die saarländischen Bundesminister bisher zu wenig für die saarländischen Kommunen eingesetzt. Die Forderungen der Bürgermeister und Landräte sind absolut gerechtfertigt.
Die saarländischen Kommunen werden durch die Folgen des Kohleabbaus und das Ende der Kohleverstromung hart getroffen . Allein durch das Abschalten der Kraftwerke wird das Saarland Arbeitsplätze und Wertschöpfung verlieren. Vor allem wird die massive Verdrängung des Verbrennungsmotors, die wie der Kohleausstieg durch politische Entscheidungen der GroKo befeuert wurde, das Saarland besonders schwer treffen.
Das Saarland ist bereits in allen vergleichenden Ranglisten von Wirtschaftsentwicklung bis demographischer Wandel ziemlich öde ganz am Ende. Daher ist es absolut notwendig, dass ein erkennbarer Teil der Strukturhilfen für die Bewältigung des Kohleausstiegs auch ins Saarland kommt. Die Saar-FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes zu ändern und das Saarland zu bedenken.“
