Nachdem sich das britische Parlament auf keine Alternative zu dem von der EU und Premierministerin May ausgehandelten Austrittsabkommen einigen konnte, diskutierte die Europaministerkonferenz mit dem Brexit-Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Friedrich Merz, die aktuelle Entwicklung und mögliche Perspektiven.
Friedrich Merz machte im Rahmen der Diskussion deutlich, wie gravierend der Austritt aus ökonomischer und europapolitischer Sicht für Deutschland auch unter einer globalen Perspektive ist. Gleichwohl bestünden immer noch Chancen für einen Austritt auf Basis des Abkommens.
Der saarländische EU-Bevollmächtigte, Staatssekretär Roland Theis, sagte dazu: „Mit dem Gastgeberland der Europaministerkonferenz teilen wir die enge wirtschaftliche Bindung und die hohe Bedeutung Großbritanniens für unsere exportstarken Unternehmen. Die Auswirkungen des Austritts sind kaum zu überschätzen. Umso wichtiger ist es, dass wir alle Vorkehrungen treffen, um die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen möglichst beherrschbar zu halten. Selbst bei einem geregelten Austritt bleibt das für unser Saarland wichtige Ziel, ein enges Kooperationsverhältnis mit Großbritannien fortzuführen – gerade auch wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und bei der Forschungskooperation”.
Auch Minister Peter Strobel äußerte sich zur Brexit-Abstimmung „Es ist schlicht und ergreifend einer traditionsreichen Demokratie unwürdig, dass das britische Parlament zum wiederholten Male den EU-Austrittsvertrag der Regierung ablehnt! Man muss langsam den Verstand und die Vernunft der Abgeordneten, die vehement dagegen stimmen, anzweifeln. Hier wird in unverantwortlicher Art und Weise ein politisches Spielchen über die Interessen der britischen Bevölkerung und der EU-Bürger gestellt.
Der jetzt wieder drohende chaotische Austritt ohne Abkommen kann doch nicht wirklich von jemandem gewollt sein. Man kann das Gefühl haben, dass wir uns im Saarland und anderswo in Europa mehr Sorgen um die Zukunft von Bevölkerung und Wirtschaft auf der britischen Insel machen, als die dortigen Protagonisten aus Regierung, Opposition und Parlament. Ich bin auf den EU-Sondergipfel am 10. April gespannt!“
