Die Finanzminister und Finanzministerinnen der Länder haben sich im Finanzausschuss des Bundesrates mit einem Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch befasst. Dazu erklärte Finanzminister Peter Strobel:
„Der Gesetzentwurf schafft mehr Steuergerechtigkeit und bekämpft illegale Lohnpraktiken.“ Er fügte an: „Denn Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schaden ehrlichen Unternehmen sowie der Allgemeinheit und führen jedes Jahr zu enormen Steuerausfällen.“
Ziel des Gesetzentwurfs ist es zum einen, die mit der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch befasste Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weiter zu stärken. Allein in den beiden vergangenen Jahren hat der Zoll bei seinen Kontrollen in diesen Bereichen Schäden in Höhe von rund 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.
Zum anderen sollen künftig Manipulationen im Bereich der Kindergeldzahlung verhindert werden. Um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld zu erschweren, soll es der Familienkasse unter anderem ermöglicht werden, laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einzustellen. Auch wird ein Leistungsausschluss für neu zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger in den ersten drei Monaten geregelt.
„Leider sind zunehmend Fälle zu beobachten, in denen das deutsche Sozialleistungssystem Betrügern zum Opfer fällt. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass Manipulationen im Bereich der Kindergeldzahlung erschwert werden sollen“, erklärte Peter Strobel abschließend.
