Die Junge Union Saar fordert das Bildungsministerium zu deutlich mehr Anstrengungen für die Mitbestimmung von Schülern im Rahmen der so genannten „Schulmitbestimmungsrechte“ auf.
Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Saar, Alexander Zeyer MdL, kritisiert in diesem Zusammenhang Bildungsminister Ulrich Commerçon: „Herr Commerçon ist völlig plan- und offenbar auch lustlos, wenn es um das Thema Mitbestimmung von Schülern, etwa bei der Wahl des Schülersprechers geht. So hat das Bildungsministerium keinerlei Kenntnisse darüber, an wie vielen Schulen die Möglichkeit genutzt wird, den Schülersprecher direkt zu wählen, also von allen Schülerinnen und Schülern statt durch die Klassensprecherversammlung.“
Die Schulen wurden nur über die Änderung des Gesetzes informiert, jedoch gab es keinerlei weitere Informationen zum Ablauf einer solchen Wahl. „Wenn man auf der einen Seite die Demonstrationen der Schüler an Freitagen als Zeichen der Demokratie verkauft aber auf der anderen Seite bestehende Gesetze zur Demokratieförderung an Schulen nicht ordnungsgemäß umsetzt, lässt das doch etwas zweifeln“, so Alexander Zeyer weiter.
Die Junge Union Saar sieht es daher als erforderlich an, eine Schulmitbestimmungskampagne zu starten. Schulpersonal und Schüler sollen darin darüber aufgeklärt werden, welche Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung es etwa bei der Wahl des Schulsprechers oder sonstiger Interessenvertretungen gibt und aktiv für eine Beteiligung daran begeistert werden. Des Weiteren wird sich die Junge Union dafür einsetzen, dass sich die Regierungsfraktionen intensiv mit dem Thema Schulmitbestimmung beschäftigen werden.
Alexander Zeyer erklärt dazu: „Statt ewig die alte Platte von einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aufzulegen, sollte sich der Bildungsminister darum kümmern, dass die vorhandenen Rechte und Möglichkeiten von Schülern in Sachen demokratischer Partizipation wirklich umgesetzt werden und frühzeitig aktiv darüber informiert wird!“
