Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, unterstützt das Anliegen der Schülerbewegung „Fridays for future“. Gleichzeitig warnt er allerdings davor, Demonstrationen während der Unterrichtszeit als Dauereinrichtung zu implementieren.
„Klimaschutz ist extrem wichtig und es ist toll, dass junge Menschen dafür auf die Straße gehen. Dieser Einsatz ist vorbildhaft und verdient großen Respekt. Wir müssen aber aufpassen, dass die unterstützenswerten Ziele der Initiative nicht auf Kosten eines geordneten Unterrichts gehen. Klimaschutz und Schulpflicht dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!“
Vor dem Hintergrund weiterer geplanter Demonstrationen in den kommenden Wochen sieht Wagner Handlungsbedarf und spricht sich für eine Klarstellung der Regelung aus. Er verweist dabei auf den Erlass zur Stellung des Schülers in der Schule, den die Kultusministerkonferenz 1973 als Reaktion auf zahlreiche Demonstrationen während der Unterrichtszeit verabschiedet hatte und diese untersagt.
Dieser Erlass ist bis heute gültig und aus Sicht des CDU-Parlamentariers nach wie vor sinnvoll: „Ohne klare Regeln kann unser Schulwesen nicht funktionieren. Das gilt auch für Demos während der Unterrichtszeit – hier dürfen wir die einmalige Ausnahme nicht zur Regel werden lassen, ganz gleich, wie gut die Absicht dahinter ist.“
