Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 15. Februar 2019 seiner Sorge in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in angrenzenden Nachbarländern Ausdruck verliehen und die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber den benachbarten Staaten auf höchste Sicherheitsanforderungen und auf eine zügige Abschaltung von störanfälligen Reaktoren hinzuwirken.
Die Länderkammer begrüßt, dass die Bundesregierung verhindern will, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland zum Einsatz kommen sollen und bittet sie, in Rücksprache mit der EU-Kommission, mögliche Regelungsoptionen für eine EU-rechtskonforme Verhinderung solcher Exporte zu prüfen. Das Saarland hat den zugrundeliegenden Antrag gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beim Bundesrat eingebracht.
Ministerpräsident Hans verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Rolle des Saarlandes während der gerade begonnenen Präsidentschaft des Gipfels der Großregion: „Am Umgang mit der Kernkraft werden die trotz unserer freundschaftlichen Beziehungen zu unseren französischen Nachbarn noch immer bestehenden Unterschiede deutlich.
Umso wichtiger ist es daher, dass die Bundesregierung die Bemühungen der Länder hier flankierend unterstützt und Deutschland mit einer Stimme in Gesprächen mit unseren europäischen Freunden spricht. Ich selbst werde die unlängst übernommene Präsidentschaft des Gipfels der Großregion selbstverständlich ebenfalls nutzen, um das Thema weiter voranzutreiben und zu einer möglichst baldigen interessengerechten Lösung zu kommen“.
Darüber hinaus standen zahlreiche weitere Initiativen aus dem Länderkreis zur Beratung auf der Tagesordnung. So sprach sich der Bundesrat etwa für die Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einigen Handwerksbranchen aus, nachdem die Ausbildungsleistung nach Inkrafttreten der Handwerksrechtsnovelle im Jahr 2004 in den zulassungsfreien Handwerken – wie beispielsweise Fliesenleger oder Uhrmacher – teilweise stark zurückgegangen ist.
