Die Landesregierung beabsichtigt das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, das den Kommunen möglich sein soll, eine Abgabe von übernachtenden Touristen zu verlangen. Die Landtagsfraktion spricht sich in einer Pressemitteilung gegen eine solche Änderung aus:
„Der Tourismus im Saarland ist „ein zarten Pflänzchen“, das noch lange gegossen werden muss. Die Hotelinfrastruktur liegt noch im Argen. Bei der Industriekultur geht es nicht voran. Die wenigen Touristen, die das Saarland besuchten, kommen sehr selten wieder. Die wenigen jetzt mit einer „Kurtaxe“ zu konfrontieren, wirkt anmaßend und kontraproduktiv.
Die Landesregierung sieht die Gesetzesänderung offensichtlich als Teil ihres Sanierungskonzepts für die Kommunen und versucht jede Möglichkeit zu nutzen, den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen.
Das Saarland mit historisch gewachsenen Tourismusregionen und Kurorte zu vergleichen nur um neue Geldquellen erschließen zu können, zeugt von der Ideen- und Hilflosigkeit der Landesregierung. Die AfD-Fraktion wird die Gesetzesänderung ablehnen.“
