DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD Mutlosigkeit in der Haushaltsplanung vor. Der Entwurf der Landesregierung bleibe Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen des Saarlandes schuldig, klare Akzente seien nicht erkennbar. Nun hat die Partei eigene Vorschläge vorgestellt.
„Nach wie vor setzen CDU und SPD zu sehr auf die „Schwarze Null“ und scheuen sich, Handlungsspielräume des Landes durch Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen – etwa durch eine andere Steuerpolitik oder die Herstellung bundesweit gleicher Lebensbedingungen -Vermögen und -Erbschaften – zu vergrößern während notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes weitgehend ausbleiben.
Eigene politische Schwerpunkte sind bei dieser Landesregierung kaum erkennbar, sie beschränkt sich vielmehr auf die Verwaltung von Missständen. Es fehlt jede Leidenschaft. Schon jetzt investieren Land und Kommunen erheblich weniger, als der Schnitt der Bundesländer und in Folge fällt das Saarland immer weiter zurück. Der Substanzverlust hat in den vergangenen Jahren immer bedrohlichere Ausmaße ausgenommen.
Allein im Bereich der saarländischen Krankenhäuser beträgt der Investitionsstau nach Angaben der Krankenhausgesellschaft mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro. An der Universität gibt es einen Sanierungsdruck von mehr als 400 Millionen Euro, an den Schulen fehlen schätzungsweise ebenfalls rund 400 Millionen. Eine Folge der ausbleibenden Investitionstätigkeit ist das schwache Wirtschaftswachstum, hier hinkt das Saarland seit Jahren hinterher. Dass CDU und SPD ab 2020 etwas mehr investieren wollen, ist ein kleiner Fortschritt, reicht aber bei weitem nicht aus, um nur den weiteren Substanzverlust zu stoppen.
DIE LINKE fordert daher mehr Investitionen in die Zukunft. Nachdem sie im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat, das Saarland zu einem führenden Standort bei der Digitalisierung der Automobilbranche zu machen („Digitales Auto 2020“) bringt sie nun eine neue Idee für ein industriepolitisches Leitprojekt ein: Das Saarland soll in Deutschland eine Führungsrolle in der Logistik von Morgen werden („DIGI-LOG-Saar“).
