SPD und CDU/CSU haben unter der Woche im Bundestag die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten abgelehnt. Die FDP hatte eine Erhöhung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes zum 1. Januar 2019 gefordert.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der FDP Saar Joachim Geiger „Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern brauchen die Solidarität der Gesellschaft. Damit sich Armut nicht vererbt, müssen wir alle Anstrengungen auf die Bildungschancen der Kinder verwenden. Kein Kind darf auf dem Weg zum Schulabschluss verloren gehen. Eine Schulabbrecherquote von 5 Prozent im Saarland ist zu hoch. Eine vorausschauende und nachhaltige Sozialpolitik muss am Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ansetzen“.
Die FDP fordert daher das Schulstarterpaket zu erhöhen, damit alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, am Unterricht mit ausreichenden Lernmaterialien teilnehmen können. Wir wollen zweitens den Eigenteil von einem Euro, der derzeit pro Mahlzeit selbst gezahlt werden muss, abschaffen, damit alle Kinder an der Mittagsverpflegung ohne zusätzlichen Aufwand teilnehmen können. Drittens wollen wir den monatlichen Betrag für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben auf 20 Euro verdoppeln, damit auch Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien Musikunterricht nehmen oder Mitglied in einem Sportverein werden können.
Das Bundesarbeitsministerium erhält mit 144 Mrd. Euro den größten Etat, davon entfallen allein auf die Rente 105 Mrd. Euro. Die Verbesserung der Bildungschancen für Kinder, wie sie die FDP vorschlägt, würde demgegenüber mit 181,6 Millionen Euro leicht zu finanzieren sein, wenn der Wille hierfür da wäre.
