Anlässlich der Sitzung der EURO-Gruppe am Montag (19.11.2018) erklärt der saarländische Finanz- und Europaminister Peter Strobel zur andauernden Diskussion um den vorgelegten Haushaltsentwurf der Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega: „Der Haushaltsentwurf spricht bisher leider die Sprache von Klientelpolitik und nicht von ökonomischer Vernunft. Eine Frühverrentung beispielsweise ist das Letzte, was Italien jetzt braucht.“
Peter Strobel stellt ferner klar, dass es bei den Einwänden seitens der europäischen Partner und der Europäischen Kommission nicht um Bevormundung und Besserwisserei geht: „Italien ist ein ganz wesentlicher und unverzichtbarer Partner in Europa und in der Euro-Zone. Aus wohlverstandenem Eigeninteresse sollte Rom zu einer Stärkung, nicht zu einer Schwächung der Gemeinschaft beitragen. Mit einem dreifach höheren Defizit als vereinbart geschieht gerade genau das Gegenteil. Ich hoffe darauf, dass sich die italienische Regierung ihrer Verantwortung auch für ihre eigenen Wählerinnen und Wähler bewusst wird und Brüssel nicht für innenpolitische und wahltaktische Ziele in Anspruch nimmt.”
Den Aufschlag der Risikoprämien auf italienische Staatsanleihen bezeichnet Peter Strobel dabei als klares Warnsignal: „Italien muss im nächsten Jahr rund 250 Milliarden Euro Schuldenlast restrukturieren. Das ist nicht ungewöhnlich, aber es müssen sich Investoren finden, die bereit sind, der italienischen Regierung ihr Vertrauen in die Tragfähigkeit der Schuldenlast zu schenken. Genau dies gefährdet die Regierung aktuell – steigende Risikoprämien von über 3% im Vergleich zu anderen EU-Staaten sind bereits jetzt direkte Folgen.”
Mit Blick auf die finanzpolitische Zukunft Europas betonte Peter Strobel zum Schluss: „Es sind weitere Schritte nötig, unsere Währungsunion stabiler und krisenfester zu machen – von der Vollendung der Bankenunion bis hin zu Maßnahmen zur Abfederung von Krisen. Basis all dieser Vorschläge sind aber Vertrauen und Vertragstreue. Gerade deswegen kommen die Ankündigungen Italiens, die Mahnungen seiner Partner in Europa angesichts einer erdrückenden Schuldenlast von über 130% des BIP in den Wind zu schlagen und auf noch mehr Schulden zu setzen, zur Unzeit.“
Der als ‘manovra’ (Manöver) titulierte Haushaltsentwurf der italienischen Regierung sieht eine dreifach höhere Neuverschuldung im Verhältnis zu der von der Vorgängerregierung vereinbarten 0,8% in 2019 vor. Finanziert sollen damit vor allem Wahlversprechen der Regierungskoalition wie der sogenannte Reddito di cittadinanza (‘Bürgergeld’) und die FlatTax – ein vereinfachtes Steuersystem werden.
Anders als bei anderen Ländern der EURO-Zone ist Italien vor allem im Inland verschuldet. Dies bedeutet, dass ein Anstieg der Risikoprämien insbesondere das fragile inneritalienische Bankensystem betrifft und besonders schnell zu einer Krise der ohnehin geschwächten italienischen Banken mit weitreichenden Folgen für den Interbankenmarkt in Europa führen kann.
