Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isolde Ries, begrüßt den Bundesratsvorstoß des Saarlandes zur Vereinfachung des Entschädigungsmanagements bei Ausfällen und Verspätungen von Flugzeug und Bahn. Bislang ist die Geltendmachung einer finanziellen Entschädigung für den Fahrgast mit erheblichem Recherche- und Verwaltungsaufwand verbunden.
Ries: „Die komplizierten Entschädigungsverfahren sind nichts weiter als ein verwaltungstechnischer Abwehrreflex der Flug- und Bahngesellschaften. Es ist nicht nachvollziehbar, dass etwa bei der Deutschen Bahn Tickets online gebucht werden können, das Entschädigungsverfahren aber handschriftlich und per Post erfolgen soll. Da wird durch ein möglichst kompliziertes Verfahren darauf gesetzt, dass ein Teil der Kunden ihre Verbraucherrechte nicht wahrnehmen. Es geht hier wie so oft weniger um ein Rechtssetzungs- als um ein Rechtsdurchsetzungsproblem.“
Ein gesetzlich verpflichtendes automatisierendes Entschädigungsverfahren sei eine Möglichkeit, wie mehr Verbrauchern zu ihrem Recht verholfen werden könne. Dafür bedürfe es aber bundesrechtlicher Vorgaben. Deshalb sei der Vorstoß von Umweltminister Reinhold Jost (SPD), der momentan den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz innehat, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
