Die Verfassungsorgane des Saarlandes – die Landesregierung, der Landtag des Saarlandes und der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes – werden auf Initiative des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans einen oder eine Beauftragte(n) des Saarlandes gegen Antisemitismus etablieren.
Darüber beriet das saarländische Kabinett in seiner Sitzung. Ziel des Gesetzes soll sein, mit dieser zentralen, unabhängigen und beratenden Stelle antisemitische Handlungen zu bekämpfen und einzudämmen. Ihre besondere Bedeutung soll durch die Wahl der oder des Beauftragten durch den Landtag deutlich werden. Das öffentliche Ehrenamt wird durch den saarländischen Landtag für die Dauer jeweils einer Legislaturperiode besetzt werden. Ernannt wird der oder die Beauftragte durch den amtierenden Landtagspräsidenten bzw. die amtierende Präsidentin.
Obgleich es bereits in mehreren anderen Bundesländern das Amt des Antisemitismusbeauftragten gibt, ist die saarländische Regelung einzigartig. In keinem anderen Bundesland sind die Bestellung und die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten gesetzlich geregelt, und nirgends sonst ist der Landtag in dieser Weise beteiligt, nirgends sonst trägt auch die Verfassungsgerichtsbarkeit diese Einrichtung ausdrücklich mit.
Antisemitismus und durch diesen motivierte Straftaten sind ein gravierendes Problem. Auch wenn die Aufklärung und Bekämpfung einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft einnimmt, sprechen die Kriminalstatistiken eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr gab es allein in Deutschland 1.504 antisemitische Straftaten. Dies ist ein Anstieg über zehn Prozent seit 2015. Darüber hinaus ist die Dunkelziffer der nicht angezeigten Straftaten noch weitaus höher.
Darum sieht Tobias Hans die Schaffung eines solchen Amtes als zwingend notwendig an: „Antisemitismus betrifft uns alle, denn er richtet sich nicht alleine nur gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern gegen unsere gesamte freiheitlich demokratische Gesellschaft. Mit der Einrichtung dieser Stelle setzen wir im Saarland ein klares Zeichen gegen Hass und Diskriminierung“, begründet der Regierungschef die Initiative.
