Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat ihre Arbeit aufgenommen.
Der saarländische Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer hat für die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ den Co-Vorsitz übernommen. Er erklärte dazu: „Trotz einer insgesamt guten Entwicklung der kommunalen Finanzen seit einigen Jahren hat sich die Schere zwischen wohlhabenden und hochverschuldeten Kommunen in Deutschland weiter geöffnet. In den hoch verschuldeten Kommunen treffen in der Regel eine niedrige Steuerkraft, hohe Soziallasten und eine geringe Investitionsfähigkeit aufeinander.
Und das hat wenig mit einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu tun. Besonders betroffen sind viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland. Als Co-Vorsitzender werde ich mich im Interesse aller betroffenen Kommunen mit aller Kraft für eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschulden-Problematik einsetzen. Nur gemeinsam können Bund, Länder und Kommunen diese Probleme lösen.“
Die Kommission, zu deren Mitgliedern auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans zählt, hat den Auftrag, auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses gleichwertiger Lebensverhältnisse Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland zu erarbeiten. Sie soll Vorschläge ausarbeiten, wie die Situation in allen benachteiligten Regionen Deutschlands – von Ost nach West, von Nord nach Süd – verbessert werden kann.
Die Kommission teilt sich in insgesamt sechs Arbeitsgruppen auf:
1) Kommunale Altschulden, 2) Wirtschaft und Innovation, 3) Raumordnung und Statistik, 4) Technische Infrastruktur, 5) Soziale Daseinsvorsorge und 6) Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Sie soll bis Juli 2019 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.
