Der Bund stellt den Ländern und Kommunen im nächsten Jahr weitere Gelder für den sozialen Wohnungsbau und zur Bewältigung der Flüchtlingskosten zur Verfügung – auch das Saarland wird von Entlastungen in Millionenhöhe profitieren.
So werden die Kommunen bei den Unterbringungskosten und im sozialen Wohnungsbau entlastet. „Gelder für den sozialen Wohnungsbau werden dringend benötigt, um allen Menschen kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, den sie sich auch leisten können. Rund Sechs Millionen Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg.
Daneben stehen rund 29 Millionen Euro als Integrationspauschale zur Verfügung. „Gute Integration bedeutet Teilhabe am sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben und sie gelingt nur, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen“, erklärt Berg.
„Die Politik steht hierbei in der Pflicht, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen und die Gelder an der richtigen Stelle einzusetzen. Im Haushaltsentwurf für 2019 wurden die Gelder des Bundes bereits berücksichtigt.“ Ohne den Beschluss im Kabinett wäre die Unterstützung Ende des Jahres ausgelaufen, mit dem Beschluss wird sie um ein weiteres Jahr fortgeführt.
