Zur heutigen Einigung des Koalitionsausschusses im Dieselstreit erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Stefan Pauluhn:
„Das sogenannte ‚Konzept für saubere Luft und der Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten‘ ist aus saarländischer Sicht durchaus positiv zu bewerten. Es bietet die Chance die Diesel-Bedenken der Menschen, die in den letzten Jahren gewachsen sind, wieder umzukehren. Das Saarland ist und bleibt Dieselland. Mehrere tausend Arbeitsplätze – u.a. das Diesel Leitwerk von Bosch in Homburg – hängen bei uns vom Diesel ab.“
Pauluhn bewertet auch die Zusage der staatlichen Unterstützung zur Umrüstung sowohl bei kommunalen Dieselflotten als auch bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen als notwendigen Punkt. Wichtig sei aber vor allem, dass, neben der Zusage der Automobilindustrie zu günstigen Umtausch-Aktionen, nun auch die Verpflichtung kommt PKW-Hardware nachzurüsten.
Pauluhn: „Die wichtigste Botschaft an die Bevölkerung bleibt aber, dass die Automobil-Konzerne als Verursacher die Kosten tragen müssen und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch Fahrverbote werden mit diesem Maßnahmenkatalog zukünftig vermieden. So kann verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden. Seit dieser Nacht können die Menschen in unserem Land, und nicht zuletzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wieder mit mehr Vertrauen auf die Zukunft der Dieseltechnologie blicken.“
