DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, mit ihrem Vorschlag zu den Pensionsrückstellungen der Kommunen die weitaus größeren grundlegenden Probleme zu verschleiern.
Der finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „CDU und SPD müssen aufhören, ständig kleine Einzelbausteine zu präsentieren, sondern müssen endlich ein stimmiges Gesamtkonzept vorlegen, wie sie die Finanz-Notlage der Städte und Gemeinden in den Griff bekommen wollen. Es spricht nichts dagegen, dass die saarländischen Kommunen in ihren Bilanzen, wie in anderen Bundesländern auch, nur noch Rückstellungen in Höhe der aktuellen Umlage für ihre Pensionäre bilden müssen – aber das hätte man auch schon vor zehn Jahren umsetzen können.
Stattdessen haben die CDU-geführten Landesregierungen den Gemeinden in dieser Zeit ‚Sanierungsleistungen‘ von über 600 Millionen Euro aufgebürdet, mit der Folge, dass immer weniger investiert wird und die Gemeinden damit immer weiter zurückfallen. Es ist auch völlig falsch, den Bund bei diesem Problem außen vor zu lassen, obwohl die Regierungsparteien auf Bundesebene eine Entlastung der Kommunen versprechen.
Alleingänge wie die Saarland-Kasse nehmen politischen Druck vom Bund, an einer Lösung mitzuwirken. Nötig bleiben eine faire Alltlastenregelung und ein gerechtes Steuersystem, um die Einnahmeseite der Kommunen wieder zu verbessern. Die saarländischen Städte und Gemeinden haben durch die Steuergeschenke des Bundes für Millionäre, Millionenerben und Großkonzerne seit 2000 schließlich jährlich rund 132 Millionen Euro verloren.
Die Kommunalaufsicht möchte der Landeshauptstadt Saarbrücken Kredite für wichtige Investitionen in Bildung und die Berufsfeuerwehr nicht genehmigen. Da helfen auch keine bilanziellen Rechentricks, sondern nur eine grundsätzlich andere Politik aus einem Guss.”
