Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland hat sich zur Diskussion um die „Saarland-Kasse“ geäußert – und zieht deutlich Position: in einer Pressemitteilung lehnt die Partei eine solche Kasse ab. Die Meldung im Wortlaut:
Mit der Einführung der „Saarland-Kasse“ sollen saarländische Kommunen von den überbordenden und zweckentfremdeten Kassenkrediten befreit werden. Unter Beisteuerung einer marginalen Hilfe des Landes sollen die Kommunen für die „Saarland-Kasse“ selbst aufkommen, weiter Verzicht auf Investitionen üben und sich somit selbst mit den Haaren aus dem Sumpf ziehen, wohin der Bund sie brachte mit der ständigen Aufbürdung der Sozial- und Flüchtlingskosten.
Die Kreisumlagen steigen weiter ohne gegenzusteuern. Wenn die Ursachen der Verschuldung der Kommunen nicht beseitigt werden, wird eine „Saarland-Kasse“ zum Scheitern verurteilt sein. Nachdem nun doch noch unerwarteterweise eine Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse unter Führung des Bundesinnenministers ins Leben gerufen wurde, wäre die Einführung einer „Saarland-Kasse“ das falsche Signal an den Bund.
Der Bund darf nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden.
Die AfD-Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass etliche SPD Kommunalpolitiker die Einführung der „Saarland-Kasse“ ablehnen und erwartet von der Landtagsfraktion der SPD sich der Einschätzung von SPD Landräten und Bürgermeistern anzuschließen.
