Am Dienstag (26.06.2018) hat das Statistische Bundesamt die Zahlen zu den öffentlichen Schulden bekanntgegeben. Dabei wurde deutlich, dass sich die kommunalen Schulden im Saarland im Vergleich zum Vorjahr (verglichen wurden das 1. Quartal 2017 mit dem 1. Quartal 2018) erhöht haben. In allen anderen Bundesländern sanken die Werte.
Finanzminister Peter Strobel erklärte: „Nirgends ist die kommunale Verschuldung so problematisch wie im Saarland. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht auf ungewisse Hilfen vom Bund warten. Die Landesregierung hat mit ihren Beschlüssen der Haushaltseckdatenklausur die richtigen Weichen gestellt: Wir werden ab dem Jahr 2020 den Kommunen jährlich 50 Mio. Euro zur kommunalen Haushaltssanierung zur Verfügung stellen. Das ist ein wichtiger und vor allem richtiger Schritt, damit auch die saarländischen Kommunen wieder besser im Bundesvergleich abschneiden werden.“
Hintergrund: Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2018 mit 1 948,7 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sank der Schuldenstand gegenüber dem Ende des ersten Quartals 2017 um 2,0 % beziehungsweise 40,1 Milliarden Euro. Gegenüber dem vierten Quartal 2017 ging der Schuldenstand um 0,9 % beziehungsweise 18,0 Milliarden Euro zurück.
Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Kreditinstitute sowie der sonstige inländische Bereich (zum Beispiel private Unternehmen) und der sonstige ausländische Bereich. Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände sank gegenüber dem Ende des ersten Quartals 2017 um 2,5 % (– 3,6 Milliarden Euro) auf 137,5 Milliarden Euro. Mit Ausnahme des Saarlands (+ 0,3 %) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände aller anderen Länder ihre Schuldenstände reduziert.
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