In der Fragestunde im deutschen Bundestag hat der saarländische FDP Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic der Bundesregierung folgende Frage gestellt: „Ist der geplante Anstieg des Grubenwassers durch Einstellen des dauerhaften Pumpbetriebes durch die RAG Aktiengesellschaft im Saarland aus Sicht der Bundesregierung kompatibel mit den Vereinbarungen des Erblastenvertrages aus dem Jahr 2007?“
„Auf Nachfrage bekräftigte Staatssekretär Wittke, dass der Bund zu dem Erblastenvertrag und zu den Inhalten des KPMG Gutachtens steht. Wenn der Bund weiterhin die Risiken der Grubenflutung als nicht abschätzbar betrachtet und damit wie im Gutachten empfohlen das Pumpen die Folge sein muss, kann die Landesregierung dies nicht einfach ignorieren.
Der für das Thema zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss die Einhaltung des Erblastenvertrages sowie die Einhaltung der europa – und bundesrechtlichen Gesetze sicherstellen.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB).
Zu den rechtlichen Fragestellungen des Verfahrens im Land und zu den Folgen für privates Eigentum, öffentliche Infrastruktur und Umwelt im Saarland hat Oliver Luksic schriftliche Anfragen der FDP Bundestagsfraktion an die Regierung eingereicht.
