DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass CDU und SPD die langjährige Forderung der Linksfraktion übernehmen, die Mittel für die Hochschulen jetzt doch stärker zu erhöhen als ursprünglich geplant und den Forschungsschwerpunkt Nano-Bio-Medizin auszubauen.
Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Attraktivität des Hochschulstandortes Saarland hat durch die verheerenden Kürzungsvorgaben von CDU und SPD in den vergangenen Jahren stark gelitten. Die Zahl der Studierenden geht zurück, das Studienangebot muss zurückgefahren werden. Im Wettbewerb mit anderen Standorten fällt das Saarland damit zurück.
Eine deutliche Erhöhung der Landesmittel ist deshalb überfällig. Dass das Land ab dem Jahr 2021 Tariferhöhungen für die Hochschul-Beschäftigten wieder vollständig übernehmen will, ist ein Fortschritt. Allerdings bedeutet das bis zum Jahr 2021 weitere Jahre der Unterfinanzierung. Klar ist auch: Mit einem anderen Steuersystem, das Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder angemessen besteuert, gäbe es größere Handlungsspielräume für noch stärkere Investitionen in die Hochschulen.“
Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Dass in den 90er Jahren unter Ministerpräsident Oskar Lafontaine die Informatik zu einem Schwerpunkt gemacht und gezielt ausgebaut wurde, war strategisch richtig und hat zur Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt. Deshalb ist es zwar etwas spät aber durchaus richtig, nun den Forschungsschwerpunkt Nano-Bio-Medizin im Saarland auszubauen. Wir werden dies konstruktiv begleiten.
Gleichzeitig fehlt aber ein schlüssiges Konzept der Landesregierung für die Bündelung des Technologietransfers und die Verzahnung von Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Förderung neuer Unternehmen im Land sollte ausgebaut werden. Denn wer einen Betrieb etwa im Bereich der Nano-Technologie, der Medizintechnik oder des modernen Maschinenbaus gründen will, muss natürlich deutlich mehr für teure Geräte, Anlagen und Produktionsstätten ausgeben, als ein Web-Designer.“
