Der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2018 folgende Beschlüsse gefasst:
Die saarlandweite UKW-Frequenzkette (101,7 MHz u. a.), über die derzeit das Programm „Radio Salü“ ausgestrahlt wird, wird entsprechend einem Grundsatzbeschluss des Medienrates der LMS aus 2017 neu ausgeschrieben. Die Ausschreibung startet am 30. August 2018, der Ausschreibungstext wird auf der Website der LMS (www.lmsaar.de) veröffentlicht. Die Antragsfrist wird am 27. September 2018, 12 Uhr enden. Die Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Frequenzen soll noch im laufenden Jahr fallen. In seiner Sitzung vom 31. August 2017 hatte der Medienrat zudem beschlossen, dass aus Gründen der Vielfaltssicherung die Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen künftig nur noch einmal ohne neue Ausschreibung verlängert wird.
Der Medienrat hat im Einvernehmen mit dem Direktor die Volljuristin Daniela Markatos zur Datenschutzbeauftragten der LMS ernannt. Als Datenschutzbeauftragte überwacht sie u. a. bei der LMS und bei den von der LMS zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Außerdem unterstützt sie die betrieblichen Datenschutzbeauftragten der privaten Rundfunkveranstalter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Der Medienrat hat der von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) im Februar beschlossenen Änderung der Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich des bundesweiten privaten Rundfunks zugestimmt. Die Änderungen senken den Gebührenrahmen für die Zulassung von Fernsehen, welches ausschließlich im Internet verbreitet wird, ab und schaffen einen Gebührenrahmen für die Zulassung von ausländischen Werbefenstern. Die Kostensatzung tritt in Kraft, wenn alle Landesmedienanstalten ihr zugestimmt und die Satzung in den jeweiligen Verkündigungsblättern der Länder veröffentlicht haben.
