In den vergangenen Wochen wurden von den Parteien über eine mögliche „Saarland-Kasse“ diskutiert, die die saarländischen Kommunen finanziell entlasten könnte. Ministerpräsident Tobias Hans hatte den Vorschlag zur Diskussion gestellt und in einem Interview eingebracht. Nun äußerte sich die Alternative für Deutschland zu dem Vorschlag – und lehnt das Konzept als „unzureichend“ ab. Die Mitteilung im Wortlaut:
Es wird endlich Zeit, über die Sanierung der maroden Kommunalfinanzen parteiübergreifend und zielführend zu reden. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass die Intention für den CDU-Vorschlag im bevorstehenden Kommunalwahlkampf zu suchen ist, zumal der Koalitionspartner (SPD) in die Pläne nicht eingeweiht wurde.
Es geht um das Überleben vieler Gemeinden und Städte im Saarland letztendlich auch um die Existenz des Landes. Wenn das Problem nicht gelöst wird, wird das Saarland insgesamt gegenüber anderen Bundesländern weiter zurückfallen. Deshalb eignet sich das Thema nicht für billige Wahlkampfrhetorik. Kurz vor der Wahl ein unausgegorenes Konzept genannt „Saarland-Kasse“ durchboxen zu wollen, ist unverantwortlich.
Die warnenden Stimmen müssen gehört werden. Wenn die Ursachen der Kommunalverschuldung nicht gelöst werden, wird das Konzept des Ministerpräsidenten in einem Fiasko für die Kommunen enden. Die saarländischen Kommunen sind von den horrenden Sozialkosten zu entlasten. Das Konnexitätsprinzip ist endlich einzuhalten. All dies geht nur mit Beteiligung des Bundes. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder anzustreben.
