DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass alle Kommunen im Saarland künftig die gleiche IT-Infrastruktur nutzen, mit der gleichen Software arbeiten und dann verstärkt kooperieren sollen. Dies sei längst überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus:
„Ziel sollte ein leistungsfähiges Rechenzentrum für das gesamte Land und all seine Kommunen sein. Dies allein wird die Haushaltsnotlage der saarländischen Städte und Gemeinden nicht beheben, ist aber ein nötiger Schritt. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass das Rückgrat einer funktionierenden elektronischen Verwaltung die Infrastruktur ist. Und hier muss dringend investiert werden.
Das Gebäude des Rechenzentrums an der Uni ist beispielsweise ziemlich marode, ein Ausbau mit modernem Glasfasernetz ist auch für private Haushalte und die Saar-Wirtschaft nötig. Klar ist, dass die Städte und Gemeinden schon aufgrund ihrer prekären Haushaltslage diese Aufgabe alleine nicht schultern können.
Deshalb habe ich bereits bei der Beratung über das E-Government-Gesetz im Landtag im letzten Jahr eine finanzielle und personelle Stärkung des Zweckverbands ‚Elektronische Verwaltung für saarländische Kommunen – eGo-Saar‘ gefordert. Auch das Land ist in der Pflicht, hier Mittel beizusteuern, damit das Saarland Vorreiter in der digitalen Infrastruktur werden kann.
Bei all den nötigen Bemühungen um eine bessere elektronische Verwaltung dürfen aber auch all diejenigen Saarländerinnen und Saarländer nicht aus den Augen verloren werden, die bisher nicht online sind, vor allem die Älteren und diejenigen mit schmalerem Geldbeutel.“
