Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat am heutigen Mittwoch in der Plenarsitzung seine erste Regierungserklärung abgegeben. Auf HOMBURG1 haben wir das komplette Redemanuskript zum nachlesen:
Seite 1
Seite 2: Ein wohlbestelltes Haus
Seite 3: Politik der Kontinuität und Verlässlichkeit
Seite 4: Medienvielfalt im digitalen Zeitalter
Seite 5: Europa als Chance für unser Land
Seite 6: Das Saarland im Fokus der internationalen Handelsbeziehungen
Seite 7: Enge Partnerschaft mit den Kommunen
Seite 8: Gesellschaftliche Verunsicherung und staatliche Vertrauensbildung
Seite 9: Belastungen minimieren – für eine intakte Umwelt
Seite 10: Justiz und Polizei den Rücken stärken
Seite 11: Würdigung des Ehrenamts
Seite 12: Für klare Verhältnisse im LSVS
Seite 13: Unsere Schulen nicht überlasten
Seite 14: Entlastung für Familien
Seite 15: Gute Pflege und ärztliche Versorgung sichern
Seite 16: Heimat im digitalen Zeitalter
Seite 17: Hochschulen und Forschung als Innovationstreiber
Seite 18: Impulse für die Saarwirtschaft
Seite 19: Zukunftssicherung der saarländischen Automobilwirtschaft
Seite 20: Herausforderungen für eine moderne Mittelstandspolitik
Seite 21: Innovationsförderung – Wissens- und Technologietransfer – Strukturwandel
Seite 22: Armutsbekämpfung und Integration
Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Saarländerinnen und Saarländer,
vor knapp drei Wochen hat mich der Landtag zum Ministerpräsidenten des Saarlan- des gewählt. Ich habe diese Wahl sehr gerne angenommen und aus tiefer Überzeugung heraus den Eid auf unsere Verfassung geschworen.
Landtagspräsident Stephan Toscani hat in seiner ersten Rede als neugewählter Präsident eine Tradition saarländischer Ministerpräsidenten betont, und zwar diejenige, sich stets mit ganzer Kraft für unser Land und seine Menschen eingesetzt zu haben. Sie können sich sicher sein, dass auch ich festen Willens bin, diese Tradition fortzusetzen. Ob ich mich dabei – um abermals auf die Rede des Landtagspräsidenten zurückzukommen – mehr als Krisenmanager oder als Visionär bewähren muss, das wird die Zukunft zeigen. Versprechen kann ich aber schon jetzt eine Politik der pragmatischen Problemlösung und der nachhaltigen Zukunftssicherung unseres Landes.
Dem saarländischen Landtag biete ich eine faire Zusammenarbeit auf Augenhöhe an – sowohl gegenüber den Regierungsfraktionen als auch gegenüber der Opposition. Von dieser erwarte ich mir lebhafte und gerne auch zuspitzende Debattenbeiträge. Eine gesunde parlamentarische Kultur ist immer auch eine leidenschaftliche Streitkultur. Sie weckt das Interesse der Menschen an Politik und ist unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung.
Ungeachtet dessen lade ich alle Fraktionen dieses Hauses aber auch ausdrücklich zur konstruktiven Zusammenarbeit ein. Es war immer eine Stärke des Saarlandes, dass alle politischen Kräfte, wenn es um das Schicksal unseres Landes ging, zur überparteilichen Geschlossenheit bereit und fähig waren. Ich möchte auch diese gute Tradition fortführen. Entsprechend werden wir Initiativen und Vorschläge in diesem Sinne, gleich woher sie kommen, ernst nehmen und vorurteilsfrei prüfen. Gleichzeitig wünsche ich mir von allen Fraktionen, auch von den Regierungsfraktionen, dass sie die Arbeit der Landesregierung stets kritisch begleiten; dass sie ihrer verfassungsmäßig zugewiesenen Kontrollfunktion gerecht werden. Der Qualität unserer Regierungsarbeit kann das nur gut tun.
