Die Saarländische Justiz stärkt ihre Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zukünftig mit einer in Saarbrücken angesiedelten Zentralstelle. Diese soll der Gefahr von Straftaten mit terroristischen oder extremistischen Bezügen konsequent entgegenwirken.
„Terroristische und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Straftaten haben europaweit eine neue Dimension erreicht und stellen die Strafverfolgungsbehörden vor vielfältige Herausforderungen“, erläuterte Justizminister Stephan Toscani auf der heutigen Landespressekonferenz. „Die Bearbeitung derartiger Fälle setzt einen hohen Spezialisierungsgrad und eine bessere Vernetzung voraus. Die staatlichen Instrumente wurden daher geschärft, ihre Anwendung konzentriert, die Arbeit der justiziellen Strafverfolgung weiter qualifiziert und die Sammlung und Weitergabe von Informationen und Wissen gebündelt.“
Dem dient die zum 1. Februar 2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken neu errichtete Zentralstelle zur Bekämpfung des Terrorismus und der gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Kriminalität (SaarZET). Zu den Aufgaben der neuen Zentralstelle gehört vor allem das Gefährdermanagement: Sie führt regelmäßige Fallkonferenzen mit Blick auf strafrechtlich relevantes Verhalten der von der Polizei als Gefährder eingestuften Personen durch. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Außerdem übernimmt die SaarZET von der Staatsanwaltschaft künftig die Bearbeitung der Ermittlungsverfahren im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung.
Sie dient als zentrale Ansprechpartnerin und sorgt für einen Informationsaustausch mit den anderen für die Terrorismusbekämpfung und den Staatsschutz zuständigen Bundes- und Landesbehörden. Dabei arbeitet die SaarZET insbesondere mit dem Generalbundesanwalt und den Generalstaatsanwaltschaften der anderen Bundesländer – vor allem mit der bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichteten Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp) des Landes Rheinland-Pfalz –, mit dem Landespolizeipräsidium Saarbrücken und dem Landesamt für Verfassungsschutz des Saarlandes zusammen.
Daneben ist die SaarZET über die Zentralstelle in Koblenz und über den Generalbundesanwalt auch mit dem Bundeskriminalamt, dem gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), dem gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) sowie mit den Verfassungsschutzbehörden und –ämtern des Bundes und der anderen Länder ebenso vernetzt wie mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem militärischen Abschirmdienst (MAD).
Zudem wirkt die SaarZET über Aus- und Fortbildungsmaßnahmen als Wissensvermittlerin für die staatsanwaltschaftliche Praxis. “Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt – gegen Islamismus und Rechtsextremismus genauso wie gegen jede sonstige Form von Extremismus”, erklärte der Justizminister. Er betonte weiter: „Die Welle von extremistischen Gewalttaten in Deutschland erfordert eine klare und kraftvolle Antwort aller Bundesländer – auch derer, die bislang glücklicherweise von Anschlägen verschont geblieben sind.“
„Durch die Errichtung der SaarZET und durch das von Bund und Ländern verdichtete Informations- und Kommunikationsnetz zwischen den relevanten polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Stellen sitzt fortan auch ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken mit am Tisch oder lässt sich von den Koblenzer Kollegen ausführlich informieren, wenn es im Bund um saarländische Fälle geht.“ Die SaarZET besteht aus dem Generalstaatsanwalt, einer auf Staatsschutzdelikte besonders spezialisierten Staatsanwältin sowie zwei Oberstaatsanwälten.
