Die AFD-Landtagsfraktion fordert von der Regierungskoalition Rechenschaft über die Verfolgung von illegalen und missbräuchlichen Cum-Cum und Cum-Ex Transaktionen, bei denen Banken und Investoren das Finanzamt austricksen.
Sachverständige sprechen von Steuerhinterziehung in Höhe von 32 Milliarden Euro in den Jahren 2007 – 2012. Verjähren die Ansprüche wegen Untätigkeit der Finanzbehörden? Bei Cum-Cum Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt.
Bei Cum-Ex Geschäften wird die Kapitalertragssteuer einmal an das Finanzamt abgeführt und mehrmals zurückgefordert. Ein Netzwerk von Banken und Investoren ließ sich Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden.
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