Das Saarland hat turnusgemäß für ein Jahr bis Oktober 2018 den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (kurz: Ministerpräsidentenkonferenz) übernommen. Zur nächsten regulären Tagung lädt die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, am 1. Februar in bewährter Praxis nach Berlin in die Räume des Bundesrats ein.
Zugesagt haben bisher alle der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Im Anschluss daran findet die turnusgemäße Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin statt.
Für die Besprechung mit der Bundeskanzlerin steht ein umfangreiches Programm an: Beim Themenbereich Flüchtlinge und Asyl geht es unter anderem um die Frage der Verstetigung von Erstattungen des Bundes bei den Flüchtlingskosten, um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die weitere kostenfreie Überlassung von Bundesimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Zu den zahlreichen europapolitischen Themen, die von den Ländern mit der Kanzlerin beraten werden, gehört auch die Verstärkung der deutsch-französischen Jugendaustausche, insbesondere mit Blick auf die berufliche Ausbildung.
Die Bundesregierung wird den Ländern außerdem von ihren Brüsseler Verhandlungen zur Situation der deutschen Dieselfahrzeugflotte berichten und mit den Ländern die Fortführung der Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung beraten.
