Das Ergebnis der Sondierungsgespräche wird vom sozialpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Magnus Jung positiv bewertet:
„Für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen, wurden konkrete Verbesserungen verabredet. Sowohl im Vergleich zur jetzigen Rechtslage und erst recht im Vergleich zum Sondierungspapier von Jamaika sind viele große und auch manche kleine Schritte hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit festzustellen.
Das Wahlprogramm der SPD findet sich an sehr vielen Stellen bei den konkreten Absprachen mit der Union wieder. Familien mit Kindern, Arbeitnehmer und Rentner haben am Ende des Jahres deutlich mehr Geld in der Tasche. Besonders profitieren diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen. Im Einzelnen wurde vereinbart:
– Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages
– Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Erhöhung des Kinderzuschlags, weniger Bürokratie für Familien bei der Beantragung von Leistungen, Wegfall der Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas und für Schülerbeförderung, Erhöhung der Bedarfe bei Bildung und Teilhabe
– Weiterer Ausbau des Angebotes von Kindertageseinrichtungen
– Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren bis hin zur Beitragsfreiheit
– Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
– Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
– Einstieg in die Abkehr der Absenkung des Rentenalters
– Die paritätische Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung für mehr Solidarität im Gesundheitssystem
– 10 Prozent mehr Rente als die Grundsicherung – damit wurde unsere Kernforderung nach der Solidarrente im Wahlkampf erreicht: Nach einem langen Berufsleben muss eine Rente deutlich über der Grundsicherung möglich sein!
– Bessere Absicherung von Erwerbsgeminderten
– Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung on der Pflege
– 8000 neue Fachkraftstellen in der Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen
– Verbindliche Personalbemessungsinstrumente
– Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen
– Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Heilberufen
Keine wesentlichen Veränderungen waren mit der Union beim Thema Vermögensverteilung zu erzielen. „In der Steuerpolitik hat sich die SPD beim Modell für das Abschmelzen des Solidarbeitrages und der Abschaffung der Abgeltungssteuer durchgesetzt. Ein darüber hinaus gehender Richtungswechsel in der Bundespolitik, so sehr er auch wünschenswert ist, hat im aktuellen Bundestag keine Mehrheit und wäre auch bei schnellen Neuwahlen nicht zu erwarten“, sagt Jung. „Aus sozialpolitischer Sicht kann ich deshalb dafür werben, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.“
