Seit dem 1.1.2018 müssen auch alle Privatpersonen im Saarland durch den von der schwarz-roten Landesregierung ausgeweiteten  “Wassercent” für Frischwasser mehr bezahlen, auch die saarländische Wirtschaft wird zusätzlich belastet. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) hält wenig von der geplanten Verdoppelung der Abgabenlast und fordert die Abschaffung des Wassercents:

“Diese neue Belastung für alle Saarländerinnen und Saarländer ist unsozial und hat keine ökologische Lenkungswirkung, es geht der Landesregierung nur darum Bürger und Wirtschaft abzukassieren. Die die Einnahmen direkt in den Landeshaushalt fließen werden sie auch nicht im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie 1:1 zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturraumtypischer Lebensgemeinschaften genutzt. Es gibt keinen Mangel an Trinkwasser im Saarland und auch keinen Anstieg des Wasserverbrauchs in unserem Bundesland.

Die Landesregierung operiert auch sehr selektiv mit Vergleichen zu anderen Bundesländern, da die Gebühren im Saarland über dem Durchschnitt der Flächenländer liegen und einige Bundesländer wie Hessen oder Thüringen diese Abgabe gar nicht erheben. Die große Koalition ist teuer für die Bürger und der Standort Saarland wird weiter geschwächt. Wenn man im Gegensatz zu anderen Bundesländern schon den Bürgern das Wasser besteuern muss ist das eine politische Bankrotterklärung.”

Anzeige

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein