“Das Kürzen, Streichen und Vergrößern des Investitionsstaus durch diese Landesregierung schadet dem Saarland massiv. Wenn die Saar-Wirtschaft in diesem Jahr wegen fehlender öffentlicher Investitionen nur halbsoviel gewachsen ist wie der Bundesschnitt, bedeutet das, dass unser Land noch weiter zurückfällt.”
Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Bilanz der IHK Saarland. “Unser Land liegt seit Jahren im Vergleich der Bundesländer beim Wirtschafts-Wachstum weit hinten. Das hat neben anderen Faktoren natürlich auch mit der unterdurchschnittlichen Investitionstätigkeit zu tun.
Die IHK hat den Investitionsrückstand auf über eine Milliarde Euro beziffert. Hier muss endlich gegengesteuert werden. CDU und SPD planen aber weiter deutlich weniger Mittel für Investitionen ein, als laut IHK nötig wären und halten stur an der unseeligen ‘Schwarzen Null’ und einer als reine Ausgabenkürzungsmaschine falschverstandenden Schuldenbremse fest.
Gleichzeitig weigert sich vor allem die CDU, sich für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften einzusetzen, obwohl eine faire Steuerpolitik neue Spielräume für ausreichende Investitionen und eine Verbesserung der öffentlichen Haushalte schaffen würde. So werden Zukunftschancen für unser Land zerstört.”
