In den kommenden zwei Jahren erhält das Saarland auf Beschluss des Stabilitätsrates von Bund und Ländern weitere Konsolidierungshilfen. „Der Beschluss zeigt uns: Die Sparbemühungen der Großen Koalition tragen Früchte“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler.
„Durch den konsequenten Abbau der Neuverschuldung ist es uns auch in diesem Jahr wieder gelungen, die Konsolidierungshilfen zu sichern. Für 2018 und 2019 kommen weitere 520 Millionen Euro ins Saarland. Damit können die schwierigen Jahre 2018 und 2019 überwunden werden.“
Wichtig sei auch, dass der Stabilitätsrat die Sonderregelung genehmigt hat, die hohen Vorgaben des Stabilitätsrates mit einer Einmalzahlung von 90 Millionen Euro einzuhalten. „Mit dieser Einmalzahlung kann das Saarland die Sparlast für 2019 etwas abfedern“, sagt Eder-Hippler.
„Ab 2020 ist die Schuldenbremse erreicht und wir werden von der Einigung des Bund-Länder-Finanzausgleichs profitieren. Das Geld, das durch diese Einigung fließen wird, wird für die geplante Investitionsoffensive bessere Perspektiven für die kommenden Jahre bieten.“
