Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, erklärt zum Antrag Sachsens und Bayerns zur Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien zur Innenministerkonferenz:
„Die CDU/CSU-geführten Innenminister hecheln den Anträgen der AfD-Fraktion im Bundestag hinterher. Den Abschiebestopp nach Syrien grundsätzlich infrage zu stellen, zeugt von wenig Empathie für die Menschen, die in einem sechs Jahre andauernden Krieg über 400.000 Tote zu beklagen haben.
Eine Neubewertung der Sicherheitslage bedeutet in Konsequenz eine Neubewertung der Ausreisepflicht – das heißt, der Ausreisepflicht aller subsidiär Schutzbedürftigen zurück in ihre zerstörte Heimat. Allein der Rückzug des IS aus einigen Gebieten ist noch keine ausreichende Grundlage zur Neubewertung der Situation – ein derartiger Antrag ist äußerst zynisch“, sagt Berg.
„Hinzu kommt, dass die CDU/CSU damit noch ihr eigenes Wort frisst: Erst letzte Woche in der Debatte um den AfD-Antrag im Bundestag um ein Rückkehrabkommen mit Syrien hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) im Plenum mehrmals mit Nachdruck verdeutlicht, dass in Syrien eine der größten humanitären Katastrophen herrschte.
Dass nun eine Woche später ein Antrag der CDU/CSU-geführten Innenminister bekannt wird, in dem die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet werden soll, wirft die Frage auf, ob hier auf AfD-Linie eingeschwenkt wird. Damit treten sie in die Fußstapfen der Populisten, nur um eine erneute Abschiebungsdiskussion zu provozieren. Für uns steht fest: Es gibt keine Anhaltspunkte für eine Neubewertung der Sicherheitslage. Die zu uns Geflüchteten bedürfen nach wie vor des Schutzes in unserem Land.“, so Berg abschließend.
