Der Ministerrat hat sich am vergangenen Dienstag mit der Strukturdebatte in der saarländischen Polizei befasst. Derzeit werden in der Polizei diverse Optionen zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur beraten. Das Kabinett hält fest, dass es sich dabei ausschließlich um Vorschläge auf Arbeitsebene handelt, die weder politisch beraten noch politisch geeint sind.
Wenn der Prozess auf Arbeitsebene abgeschlossen ist, wird das Innenministerium die Pläne im Kabinett vortragen. „Wir werden die Vorschläge der Polizei sehr gewissenhaft prüfen“, sagt Innenminister Klaus Bouillon. „Die letztendliche Entscheidung über eine Umstrukturierung wird dem Kabinett Anfang 2018 vorgestellt.“
Hintergrund:
Nach der erfolgreichen Umsetzung von sechs Sicherheitspaketen hat Innenminister Klaus Bouillon in einer zweiten Stufe zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur mit Blick auf das Jahr 2020 eine umfassende Prüfung der Organisationseinheiten des Landespolizeipräsidiums in Auftrag gegeben. Vier Ziele sind dabei handlungsleitend:
– Straffung der Verwaltung,
– Stärkung der Präsenz in der Fläche,
– Stabilisierung der operativen Einheiten
– und eine Optimierung der Assistenzsysteme POD und Ermittlungshelfer.
Es gilt, die Organisation des Landespolizeipräsidiums im Kontext der Schuldenbremse und damit einhergehenden Einsparverpflichtungen fortwährend und immer an aktuellen Entwicklungen orientiert anzupassen.
Einerseits wurde die Anzahl der abzubauenden Stellen bei der Vollzugspolizei von 300 auf 270 abgesenkt, die Anwärterzahlen deutlich erhöht und durch die Sicherheitspakte zusätzliches Personal (Tarifbeschäftigte) eingestellt. Andererseits müssen mehr und mehr zusätzliche Abwesenheiten, etwa durch Elternzeiten oder Teilzeiten, und frühzeitigere Ruhestandseintritte (gegenüber den Prognosen) kompensiert werden. Hierbei gehen wir von etwa 120 zusätzlichen Abwesenheiten aus. Im entsprechenden Umfang sollen Umorganisationsmaßnahmen erfolgen.
Unter dem Arbeitstitel „Sicherheitsstruktur 2020“ werden zurzeit denkbare Maßnahmenoptionen in vielen Bereichen diskutiert, fachlich bewertet und im Hinblick auf die erwarteten Ziele abgeglichen. Bei der Fortschreibung der Organisation sind neben den Resultaten der AG Polizei 2020, die Bewertungen der Evaluierungskommission und die Inhalte des aktuellen Koalitionsvertrages im Bereich der Inneren Sicherheit handlungsleitend.
Die bisherigen Feststellungen zeigen, dass durch die Zusammenführung von Aufgaben bei gleichzeitigem Abbau von Schnittstellen eine Verschlankung des administrativen Bereichs zu erzielen ist. Im Ergebnis soll also die Flächenorganisation der saarländischen Polizei im Gesamten gestärkt werden. Das Zusammenwirken und das Verhältnis von A-Inspektion, B-Inspektion und Polizeiposten werden im Sinne des skizzierten Auftrages neu überprüft. Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird dabei weiterhin in jeder Gemeinde im Sinne der Bürgernähe ein Polizeistandort erhalten bleiben.
Erste Prüfpunkte wurden bereits mit den Personal- und Interessenvertretungen sowie Vertretern der Gewerkschaften erörtert. Bei den derzeit stattfindenden Personalteilversammlungen besteht daher für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gelegenheit, Informationen aus erster Hand zu erhalten und in einen konstruktiven Dialog einzutreten.
