Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben im Rahmen ihrer zweitätigen Haushaltsklausur in allen Ressorts Abänderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2018 beschlossen – im Gesamtumfang von zwei Millionen Euro. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Tobias Hans (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD), stellten die Ergebnisse am Montag in der Landespressekonferenz vor. „Wir haben im Landeshaushalt 2018 deutliche Akzente gesetzt: Förderung des Ehrenamts, Stärkung der Justiz, Ausbau der Digitalisierung, Stärkung von Natur- und Tierschutz, Sicherheit im Straßenverkehr und gute Bildung durch starke Schulen. Damit schaffen wir es weiterhin, neben der wichtigen Zielsetzung der Konsolidierung in allen Politikbereichen zukunftstragende Investitionen zu tätigen und die Zukunft unseres Landes erfolgreich zu gestalten.“ Die Koalitionsfraktionen haben u.a. folgende Punkte beschlossen:
Förderung des Ehrenamts
Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft im Saarland zusammenhält. Ohne die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Menschen würden viele Bereiche unserer Gesellschaft nicht funktionieren. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Koalitionsfraktionen, das Ehrenamt weiter zu fördern und zu unterstützen. Wir werden insgesamt 531.000 Euro in die Haushalte der Staatskanzlei, des Innenministeriums, des Sozialministeriums sowie des Wirtschaftsministeriums einstellen. Ziel ist es, die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement zu fördern und Ehrungen, Veranstaltungen und sonstige Initiativen sowie ehrenamtlich tätige Vereine bei der arbeitsmarktlichen Integrationsarbeit zu unterstützen.
Stärkung der Justiz
Eine leistungsfähige Justiz ist Garant für innere Sicherheit und eine funktionierende Demokratie. Wir wollen die Justiz mit einem Gesamtpaket und Mitteln in Höhe von 153.000 Euro stärken. Wir werden ab dem kommenden Jahr ein Projekt zur Rechtsstaatsbildung an Schulen und für bestimmte Gruppen veranstalten. Wir wollen vermitteln, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens ausmacht und welche gesellschaftsbildende große Rolle dabei unsere Verfassung spielt. Durch die Präsenz in Schulen können wir zugleich Berufsbilder aus dem staatlichen Bereich vorstellen. Darüber hinaus richtet das Saarland 2018 turnusgemäß die Programmkonferenz für die überregionalen Fortbildungsveranstaltungen der Rechtspfleger und den Jugendgerichttag aus. Dazu werden im Verfassungs-Jubiläumsjahr Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
15.000 Euro sind als Anschubfinanzierung für die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgesehen. Diese Stelle soll die Strafverfolgung, die Zusammenarbeit mit dem Generalbundesanwalt und den staatsanwaltschaftlichen Einrichtungen der anderen Bundesländer, mit den für die Terrorismusbekämpfung und den Staatsschutz zuständigen Stellen der Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie die europäische und internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich übernehmen.
Der Staat muss alles dafür tun, um aufkeimende extremistische Gedanken möglichst früh zu verhindern oder im Sinne demokratischer rechtsstaatlicher Strukturen zu lenken. Die Justizvollzugsanstalten spielen dabei eine wichtige Rolle. Deshalb werden zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt, um Maßnahmen zur Prävention und Resozialisierung zu fördern. Um den bestehenden Beförderungsstau abzubauen, wird das Beförderungsbudget für Justizbedienstete um 30.000 Euro aufgestockt.
Ausbau der Digitalisierung
Der Gaming-Bereich spielt weltweit neben der Filmindustrie eine immer bedeutendere Rolle. Computer- und Videospiele sind ein mediales Abbild des digitalen Zeitalters. Wir wollen den Medien- und Kreativstandort Saarland durch die Etablierung einer Games-Förderung stärken und stellen dafür Mittel in Höhe von 100.000 Euro in den Haushalt der Staatskanzlei ein. Zu vergleichsweise geringem Invest mit hohem Output kann sich das Saarland in einem hoch dynamischen Markt früh und nachhaltig positionieren, die Synergieeffekte des gut aufgestellten IT-Standortes im Land nutzen und die Wachstumsindustrie anschieben. Darüber hinaus stellen wir Mittel zum Auf- und Ausbau von First-Responder-Einheiten zur Verfügung. Weiterhin werden die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung der Arbeitswelt um 10.000 Euro erhöht.
Stärkung von Natur- und Tierschutz
Natur- und Tierschutz kann ohne Naturpädagogik nicht funktionieren, denn nur so können Abläufe in Natur- und Tierwelt vermittelt und verstanden werden. Naturpädagogik eröffnet vor allem Kindern und Jugendlichen neue Möglichkeiten, um ihre Verbindung zu Natur und Tieren zu stärken und ihren Sozialisationsprozess zu fördern, und zwar unabhängig von ihren wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen. Deshalb werden die Koalitionsfraktionen den Bereich der Naturpädagogik mit insgesamt 121.000 Euro weiter stärken und dazu beispielsweise die Förderung zum Betrieb des Schullandheims Biberburg Berschweiler um die Kinder- und Jugendfarm Saarlouis erweitern und um 30.000 Euro ausweiten.
Weiterhin wurde der Gesamtansatz der Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen im Bereich Natur- und Tierschutz um 50.000 Euro auf 215.000 Euro erhöht. Davon profitiert auch der Naturpark Saar-Hunsrück, in dem sich Tourismus und Naturschutz die Hand geben. Eine lebendige Natur- und Tierwelt, offen zugänglich für Wanderer und Naturliebhaber. Um dieses einzigartige Naturreservat für Mensch und Tier zu erhalten fördern wir den Naturpark Saar-Hunsrück mit 70.000 Euro.
Sicher im Straßenverkehr
Fast täglich erreichen uns über die Medien Nachrichten von Verkehrsunfällen. Die Koalitionsfraktionen sind sich daher einig, dass hier dringender Aufklärungsbedarf besteht und das Thema in der Öffentlichkeit präsenter werden muss. Aus diesem Grund unterstützen wir das Wirtschaftsministerium bei der Erarbeitung und Durchführung eines Programms zur „Verkehrssicherheit für Kinder im Saarland“, um bereits die jüngsten Verkehrsteilnehmer für dieses Thema zu sensibilisieren und Schul- und Verkehrswege sicherer zu machen. Dabei sollen wertvolle Partner wie Kommunen, Schulen und Polizei eingebunden werden.
Ein zunehmendes Problem bei Verkehrsunfällen stellen Gaffer dar. Sie behindern die Arbeit von Polizei und Rettungsdiensten. Oft fehlt es dadurch an wenigen, aber entscheidenden Sekunden. Mit einer landesweiten Anti-Gaffer-Kampagne will das Wirtschaftsministerium auf diese Problematik hinweisen. Beide Kampagnen unterstützen die Koalitionsfraktionen mit 90.000 Euro.
Starke Schulen – gute Bildung
Die Koalitionsfraktionen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinschaftsschulen weiter zu stärken und die Gleichwertigkeit der Schulmodelle Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu gewährleisten. Aufgrund gestiegener Schülerzahlen und dadurch resultierender Mehrbelastung an den Schulen haben sich auch weitere besondere Bedarfe ergeben. Um besondere Belastungen an Gemeinschaftsschulen und möglichen Entlastungsstrategien an allen Schulformen zu ermitteln und die Qualität der Schulen weiter zu sichern, soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dafür haben die Koalitionsfraktionen den Mittelansatz für 2018 um 150.000 Euro aufgestockt.
Hintergrund
Bis zum Jahr 2020 muss die Neuverschuldung des Saarlandes entsprechend der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auf Null zurückgeführt werden. Mit dem Haushaltsplan 2018 setzen die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung ihren erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fort. Bis 2018 wird das strukturelle Defizit im Vergleich zu 2010 um 1 Milliarde Euro abgebaut. Die Neuverschuldung sinkt 2018 auf acht Millionen Euro. Dadurch stellt das Land sicher, dass auch 2018 die Konsolidierungshilfen vom Bund in Höhe von 260 Millionen Euro an das Saarland fließen werden. Die konsequenten Einsparungen der vergangenen Jahre haben ferner dafür gesorgt, dass das Saarland durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahre 2020 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich bekommt.
