In seiner Sitzung am Dienstag berät der Bundestag über einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, in dem die SPD-Fraktion Sicherheiten für die Beschäftigten in der Stahlbranche fordert. Hintergrund ist die geplante Fusion von thyssenkrupp und Tata Steel. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Peter Kurtz sieht die Ausgestaltung der geplanten Fusion kritisch:
„Die Entscheidung zur Fusion wurde ohne Beteiligung der Arbeitnehmer und der Aufsichtsgremien getroffen. In einer solch wichtigen Branche mit einer hohen Zahl an Beschäftigten und einer starken Gewerkschaft im Rücken ist das der falsche Weg. Vor allem, weil im Zuge der Fusion 2000 Stellen in der auszulagernden Stahlsparte von thyssenkrupp wegfallen sollen. Die Folgenn sind auch noch an anderen Punkten gravierend: Das fusionierte Unternehmen will seinen Sitz in die Niederlande verlagern.
Das bedroht auch einen wichtigen Pfeiler der Stahlbranche: die Montanmitbestimmung. Denn in den Niederlanden gilt die deutsche Mitbestimmung nicht. Für eine Branche mit gewerkschaftlicher Tradition ist das ein Rückschritt.“ Kurtz erklärt, dass die Entscheidung der beiden Unternehmen die Stahlstandorte und die gesamte Stahlbranche in Deutschland betreffe.
„Es darf keinesfalls zu einer Schwächung der Stahlbranche in Deutschland kommen“, sagt er. „Es geht aber auch um die Zukunft der Beschäftigten. Deshalb muss bei der Fusion unbedingt auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden und die Arbeitsplätze der Beschäftigten gesichert werden. Wir stehen als Landtagsfraktion hinter den Beschäftigten und werden uns aktiv einbringen, um den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern. Mit Isolde Ries haben wir auch eine starke saarländische Stimme für den Stahl im Ausschuss der Regionen in Europa.“
