Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn erklärt zum Abbruch der Sondierungsgespräche im Bund:
„In den letzten zwei Monaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel es nicht geschafft, bei den Sondierungsgesprächen die Positionen der einzelnen Parteien zusammenzuführen und eine stabile Regierung zu bilden. Für die Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimmabgabe einen klaren Regierungsauftrag gegeben haben, nimmt dieser Auftrag ein jähes und überraschendes Ende.
Auch der Konflikt innerhalb der Parteien sowie zwischen CDU und CSU war eine Bremse für eine erfolgreiche Regierungsbildung und hat gezeigt, dass die beiden Parteien untereinander Klärungsbedarf haben, bevor sie für Deutschland eine klare Struktur für die Zukunft finden. Vor allem aber die FDP hat von Anfang an nicht den Anschein erweckt, als würden sie ernst daran interessiert sein, in eine Regierung zu gehen.“
„Klar ist: Unser Land braucht für die Zukunft eine handlungsfähige Regierung und gleichsam mit Blick auf das Erstarken rechter Parteien eine starke Opposition. Die derzeitige Situation ist außergewöhnlich, eine Entscheidung zu überstürzen daher nicht angebracht. Deutschland hat zur Zeit eine stabile Regierung, die auch den Übergang zu einer neuen Regierung weiter begleiten wird.“
