Justizminister Stephan Toscani hat auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 9. November 2017 in Berlin einen saarländischen Beschlussvorschlag erfolgreich durchgesetzt. „Angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung ist die Terrorismusbekämpfung – gerade auch mit den Mitteln des Strafrechts – eine Aufgabe von herausragender Bedeutung“, betonte Stephan Toscani.
„Ich spreche mich für die Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung aus. Die Werbung für die Ziele einer terroristischen Vereinigung bildet häufig den Nährboden für entsprechende Tathandlungen. Radikalisierungsprozesse werden gerade durch das Internet und dort angebotenes Propagandamaterial initiiert und beschleunigt. Derartige geistige Brandstiftung muss effektiv unterbunden werden. Daneben sollte auch der Versuch der Bildung terroristischer Vereinigungen sowie der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt und dadurch unhaltbare Strafrechtslücken geschlossen werden.“
Die Justizministerinnen und Justizminister haben den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz daher einstimmig gebeten, in enger Abstimmung mit ihnen zeitnah einen Vorschlag für ein Änderungsgesetz vorzulegen.
Hintergrund: Gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen hat der saarländische Justizminister auf der heutigen Herbstkonferenz darauf hingewiesen, dass die europäische Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung (RL [EU] 2017/541) im Bereich der Terrorismusbekämpfung wichtige Maßgaben getroffen hat, die bis zum 8. September 2018 in nationales Recht umzusetzen sind. In Umsetzung dieser EU-Richtlinie und zur besseren Bekämpfung des Terrorismus sind Anpassungen des deutschen Strafrechts erforderlich.
