Mit Befremden hat DIE LINKE im Saarländischen Landtag die aktuelle Ausgabe des „Magazins für Demokratie“ zur Kenntnis genommen, in dem in mehreren Artikeln die Partei DIE LINKE in die Nähe des „Linksextremismus“ gerückt und in einem Atemzug mit der NPD „am anderen Ende des Spektrums“ genannt wird. Der Abgeordnete Dennis Lander:
„Gerade von einem Magazin, das neben dem Redaktionsteam Junge Journalisten Saar auch von anerkannten Organisationen wie dem Netzwerk für Demokratie und Courage, dem Adolf-Bender-Zentrum und der Aktion 3. Welt Saar verantwortet wird, hätte man mehr erwarten dürfen. Mehr kritische Distanz zur sehr umstrittenen ‚Extremismustheorie‘, mehr neutrale Vermittlung der tatsächlichen Gefahrenpotentiale – ein Blick auf die Lagebilder des Verfassungsschutzes reicht aus, um zu erkennen, dass die größte Gefahr und die meisten Gewalttaten von Nazis ausgehen – und mehr kritische Auseinandersetzung auch mit dem Verfassungsschutz, der trotz eines traurigen Hochstandes an rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten immer wieder vor allem vor den ‚Linksextremisten‘ warnt.
Kritischer Journalismus wäre es gewesen, auch die sehr fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes in den Fällen NSU und Amri darzustellen. Ein Magazin für Demokratie, das vom Land gefördert wird, sollte ausgewogener und kritischer sein, statt eine Partei in die Nähe von Extremisten zu rücken, die auf das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot pocht und sich als einzige an Willy Brandts Grundsatz orientiert ‚Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen‘. Im Grundgesetz steht ‚Eigentum verpflichtet‘. In der Landesverfassung steht nach wie vor, Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft (Kohlen-, Kali- und Erzbergbau, andere Bodenschätze, Energiewirtschaft, Verkehrs- und Transportwesen) dürfen wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein‘.
Die wahren Feinde unserer Verfassung sind doch wohl diejenigen, die diese Verfassungsgrundsätze wiederholt brechen, nicht diejenigen, die dafür kämpfen, dass sie endlich wieder eingehalten werden.“
