Der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Verteilquote von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries erklärt dazu:
„Die Entscheidung des EuGH war meiner Meinung nach absolut richtig. Man kann nicht immer nur Geld von der EU kassieren, ohne auch Pflichten zu übernehmen. Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland müssen entlastet werden und verdienen die volle Solidarität der Gemeinschaft. Daher muss die EU nun auch endlich die verbindliche Übernahme der Verteilquote einfordern.
Jo Leinen hat Recht, wenn er sagt dass die Solidarität in Europa oberste Priorität haben muss, um die Herausforderungen gemeinsam angehen und bewältigen zu können. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Und man sollte darüber nachdenken, denen, die sich dieser Gemeinschaftsaufgabe verweigern, im Gegenzug EU-Mittel zu kürzen.“
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