Die Freien Demokraten an der Saar wollen den Ausbau der Windkaft im Wald stärker einschränken. Das Waldgesetz der saarländischen Landesregierung geht dem FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic nicht weit genug:
“Nur Teile des Staatswaldes sollen in ferner Zukunft geschützt werden, zahlreiche Projekte wurden noch schnell genehmigt und sind von dem neuen Gesetz nicht betroffen. Der Großteil des saarländischen Waldes ist von dem auf Teile des Staatsforstes begrenzten Gesetzes sowieso nicht betroffen. Da es auch noch dauerhaft Ausnahmen geben soll in vermeintlich windhöffigen Gebieten ist das Gesetz ein zahnloser Tiger.
Um die Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild zu vermindern muss es einen landesweit einheitlichen Abstand zur nächsten Wohnbebauung geben. Die FDP hat nach den Landtagswahlen un Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und NRW landesweite Mindestabstände durchgesetzt, im Saarland passiert hier nichts.
Außerdem sollten sich im Saarland die Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzarten richten (Helgoländer Papier). Die besondere baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich sollte entfallen, das wollen wir nach der Bundestagswahl ändern.”
