Nach der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses ist die SPD-Landtagsfraktion unzufrieden mit der bisherigen Informationspolitik zur geplanten Schließung des Krankenhauses in Wadern und den Schließungsplänen am Standort Dillingen. „Wir hätten uns einen anderen Start in die Diskussion um einen neuen Krankenhausplan gewünscht. Leider hat der Träger Marienhaus GmbH einseitig Fakten geschaffen und sich ergebnisoffenen Gesprächen verweigert. Wer für den Standort Wadern ein Moratorium ablehnt und gleichzeitig die Tür für die Übernahme durch einen anderen Träger zumacht, verbaut mögliche Alternativen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung und die Merziger Abgeordnete Martina Holzner.
Dass in der Sondersitzung des Sozialausschusses am 13. Juni nicht darüber berichtet worden ist, dass für die geplanten Schließungen Mittel aus dem Strukturfonds beantragt werden, hält Jung für ärgerlich. Ob diese finanzielle Zuwendung am Ende zustande kommt, ist aus Sicht der SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Keinesfalls dürfe der Träger mit einer Art Prämie für die Schließung belohnt werden. Vielmehr müsse eine finanzielle Zuwendung an strenge Bedingungen gebunden sein, vor allem die Stärkung des Standortes in Losheim und die Sicherung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.
„Darüber hinaus ist auch noch nicht klar, wieviel Geld das Land zur Kofinanzierung darstellen kann und wo dieses herkommen soll. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass der Träger bislang Zuschüsse in Millionenhöhe für Investitionen an den Standorten Wadern und Losheim aus der regulären Investitionsförderung bereits erhalten, aber nicht verausgabt hat“, sagt Jung.
Ausdrücklich begrüßt die SPD-Fraktion die Vereinbarung zwischen der Landesregierung, Landkreis, Stadt und BI vom Freitag letzter Woche. „Von Anfang an haben wir gefordert, Alternativen zur Schließung zu prüfen. Die Politik muss mehr tun, als einfach die Abwicklung eines Krankenhauses zu begleiten. Mit der nun verabredeten Studie und der Einrichtung einer zusätzlichen Arbeitsgruppe wird dies umgesetzt“, meint Holzner und Jung ergänzt: „Mit Blick auf die Pläne des Trägers für den Standort Dillingen sei der Träger gefordert, die Öffentlichkeit und die Beschäftigten sofort und umfassend zu informieren.“
