Im Wirtschaftsausschuss hat das Ministerium über die Wirtschaftsministerkonferenz in Perl berichtet. Die Tagesordnung sei mit 42 Punkten sehr umfangreich gewesen. „Erstmals wurden auf einer Wirtschaftsministerkonferenz gezielt inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Dabei standen wichtige, aktuelle Themen im Vordergrund, darunter Digitalisierung und Cybersicherheit, Brexit und Stahlindustrie“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Peter Kurtz.
„Die Minister waren davon überzeugt, dass die Digitalisierung erhebliche Potenziale für Gesellschaft und Wirtschaft birgt. Ihre Chancen können für Wachstum und Beschäftigung genutzt werden. Einigkeit herrschte darüber, dass dafür die Politik den kleinen und mittleren Unternehmen, v.a. auch in der Gesundheitswirtschaft, auf den Weg in die Wirtschaft 4.0 helfen muss“, sagt Kurtz. Damit einher gehe auch das Thema Breitbandausbau, das nicht nur auf die Bedürfnisse der privaten Haushalte ausgelegt werden sollte, sondern auch die Erfordernisse der gewerblichen Nachfrage berücksichtigen müsse, insbesondere im ländlichen Raum. Hierbei war den Ministerinnen und Ministern klar, wo der Weg hinführt: Der Bund muss von Seiten der Länder ein klares Bekenntnis zu Gigabitzielen erhalten und eine zukunftsfähige Breitbandstrategie mit Blick auf eine flächendeckende und bedarfsorientierte Breitbandversorgung auf Gigabitbasis entwickeln.“
Beim Thema Digitalisierung spielt auch das Thema Cybersicherheit eine große Rolle. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müssten besser darüber aufgeklärt werden, wie hoch die Bedeutung und der Nutzen von Cybersicherheitsinstrumenten sind. „Dafür haben die Minister beschlossen, dass kleine und mittlere Unternehmen durch staatlichen Maßnahmen bei ihren eigenen Sicherheitsstrategien besser unterstützt werden sollen, etwa durch eine gezielte Förderung oder rechtliche Regelungen“, erklärt Kurtz.
Der Brexit wird nicht ohne Folgen für die EU bleiben – vor allem die finanziellen Auswirkungen auf den Finanzrahmen der EU und damit auch auf die Strukturpolitik der Länder werden erheblich sein. „Die Wirtschaftsminister forderten einstimmig, dass bei den Verhandlungen unternehmerische und handelspolitische Interessen berücksichtig werden und die Verhandlungen mit Großbritannien keinesfalls besonders rücksichtsvoll geführt werden dürfen. Für den Zusammenhalt der EU müssten die Verhandlungen für die EU-Länder ein Zeichen sein, dem Entschluss Großbritanniens nicht zu folgen“, berichtet Kurtz.
„Bei der Wirtschaftsministerkonferenz brachten sich auch unsere engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stahlbranche ein. Sie legten den Konferenzteilnehmern ihre Positionen und Änderungen an den Entwürfen dar und waren damit erfolgreich: Die Wirtschaftsministerkonferenz hat auf saarländische Initiative hin den Beschluss gefasst, dass bei der Reform des EU-Emissionshandels die klimaschutz- und gleichzeitig die industriepolitischen Interessen Deutschlands gewahrt werden müssen“, sagt Kurtz.
