Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich in dieser Woche auf Antrag der AfD-Fraktion intensiv mit der Lage der Saarschmiede und des Kraftwerks Ensdorf nach dem Rückzug von Saarstahl und Saarschmiede aus der Eigenstromerzeugung in Block drei beschäftigt.
Es wurde nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Lutz Hecker deutlich, dass „die Energiewendepolitik von Bundes- und Landesregierung eine wesentliche Ursache für das Sterben der Kraftwerke im Saarland ist. Die Stahlindustrie leidet ebenfalls massiv unter den politischen Rahmenbedingungen. Die hochmoderne Saarschmiede kann ohne Aufträge aus dem Kraftwerksgeschäft dauerhaft nicht überleben, Arbeitsplätze sind gefährdet.
Die AfD fordert daher, und das im Übrigen seit 2013, das EEG und insbesondere die Vorrangeinspeisung ersatzlos abzuschaffen. Wenn nun im Industrieland NRW die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag genau diesen Weg einschlägt, ist die Regierung im Industrieland Saarland gefordert, im Interesse der saarländischen Kraftwerke und unserer Stahlindustrie ebenfalls eine Abkehr von der verheerenden Energiewendepolitik einzuleiten.“
Ebenfalls überraschend deutlich geworden ist nach Auffassung der AfD-Fraktion, dass das Saarland in den letzten Jahren vom Nettostromexporteur zum Importeur geworden ist; sowie die Tatsache, dass ohne Stromlieferungen aus Frankreich und explizit auch aus Cattenom die Stromnetzstabilität und die Versorgungssicherheit in unserer Region dauerhaft gar nicht mehr zu gewährleisten ist. Die von der saarländischen Politik erhobene Forderung nach der Abschaltung von Cattenom ist daher zu flankieren durch Maßnahmen, die Versorgungssicherheit in der Region durch geeignete Kapazitäten zu gewährleisten. Die politisch gewollte weitere Erhöhung des Anteils von volatilem EE- Strom läuft dieser Zielsetzung zuwider.
