DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sachgrundlose Befristungen in den Ministerien und Behörden des Landes zu unterbinden und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge insgesamt herunterzufahren. Die Landesregierung hatte auf eine Anfrage der Linksfraktion geantwortet, dass sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in den Ministerien und Behörden des Landes seit Amtsantritt der CDU-SPD-Regierung mehr als verdoppelt hat und die Zahl der sachgrundlosen Befristungen ansteigt (210 von 505 befristeten Verträgen in der Landesverwaltung erfolgten letztes Jahr sachgrundlos, Drucksache 16/51). Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus:
„Es kann durchaus Gründe dafür geben, einen Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum zu schließen, etwa wenn es um ein konkretes Projekt geht, das nur ein oder zwei Jahre laufen wird, oder um eine Schwangerschaftsvertretung. Dass der Anteil der befristeten Stellen innerhalb der Landesverwaltung aber in den vergangenen Jahren derart stark gestiegen ist, ist bedenklich. Denn wer nur befristet beschäftigt ist, kann sein Leben nicht planen, kaum eine Familie gründen, weil er nicht weiß, wie er in ein paar Jahren leben wird. Noch deutlich gravierender sind Befristungen, die völlig ohne Grund erfolgen. Diese prekären Arbeitsverhältnisse sind Ausbeutung und müssen verboten werden. Die Landesregierung sollte hier eigentlich eine Vorbild-Funktion haben.
Dass ausgerechnet die Ministerien, die seit 2012 unter der Verantwortung der Sozialdemokraten stehen, wie das Bildungsministerium, das Umweltministerium und das Justizministerium, in den letzten Jahren den Anteil der befristeten Verträge besonders nach oben gefahren haben, ist daher enttäuschend. Denn wer ein Ende sachgrundloser Befristungen fordert, dort, wo er selbst zuständig ist, aber zunehmend auf befristete Arbeitsverträge setzt, ist unglaubwürdig. Im bis vor kurzem SPD-geführten Justizministerium ist jede Neueinstellung nur befristet erfolgt. In den SPD-geführten Ministerien für Umwelt und Verkehr (28 von 51) und für Justiz (39 von 77) sind mehr als die Hälfte aller Befristungen sachgrundlos – also genau das, was der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Recht beklagt.
Auch das SPD-geführte Bildungsministerium hat mit 10 sachgrundlosen Befristungen von 24 einen hohen Anteil. Aber natürlich ist auch die CDU in der Verantwortung. Im Bereich des Innenministers sind fast 60 Prozent aller befristeten Arbeitsverträge sachgrundlos, im Bereich der Staatskanzlei genau die Hälfte. Im CDU-geführten Innenministerium sind im vergangenen Jahr von 164 befristet Beschäftigten gerade einmal zwei in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen worden. Es ist auch sehr fragwürdig, warum die Staatskanzlei, die jahrelang ohne geringfügig Beschäftigte auskam, mittlerweile zehn Minijobber unterhält. DIE LINKE fordert ein Verbot grundloser Befristungen und hat auch entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht, die von Union und SPD allerdings abgelehnt wurden. Wir fordern die Regierung auf, diesen Missstand schleunigst zu beheben und einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. DIE LINKE wird dieses Thema in den zuständigen Gremien des Landtags weiter verfolgen.“
